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Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@imperial-mainz.de

Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Disclaimer – rechtliche Hinweise

§ 1 Warnhinweis zu Inhalten

Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen journalistischen Ratgeber und Nachrichten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.

§ 2 Externe Links

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§ 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

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§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Impressum Vorlage von JuraForum.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Jeder Gast erwirbt beim Betreten des Clubs eine Mindestverzehrkarte zzgl. Eintrittspreis. Diese Karte berechtigt den Inhaber, in der Diskothek Leistungen bis zum erworbenen Betrag ohne Barzahlung in Anspruch zu nehmen. Die Karte selbst repräsentiert den Gegenwert. Der Wert der an den Theken erworbenen Getränke, laut unserer Getränkekarte, wird durch die Servicekräfte abgestrichen, ebenso wie das Garderobenentgelt. Bei Verbrauch des auf der erworbenen Karte ausgewiesenen Betrages und der weiteren Leistungsinanspruchnahme muss eine neue Verzehrkarte erworben werden. Dies ist entweder an der Kasse in jeglicher und unterschiedlicher Höhe möglich oder an den Theken in Barzahlung bis zu einem Gegenwert von 10,00 € pro Karte. Die Zahlung mit Bank- oder Kreditkarte ist nur an der Kasse gewährleistet. Der Karteninhaber ist für die Aufbewahrung seiner Karte selbst verantwortlich. Sollte die Karte im Club verloren gehen übernehmen wir keine Haftung oder Erstattung. Die Mindestverzehrkarten sind mit einer Gültigkeitsdauer versehen, noch offene Beträge können beim nächsten Besuch bis zum Verfall der Karte, verbraucht werden. Der Mindestverzehr beim Betreten des Clubs sowie der aktuelle Eintrittspreis (kann abhängig von der Veranstaltung variieren) ist bei jedem neuen Besuchstag zu entrichten.

2. Gäste, die mutwillig Einrichtungs- bzw. Dekorationsgegenstände zerstören oder beschädigen, haften für den entstandenen Schaden und werden mit Hausverbot belegt. In schwerwiegenden Fällen behalten wir uns das Recht einer Anzeige wegen Sachbeschädigung vor.

3. Personen, die versuchen, den reibungslosen, friedlichen Ablauf der Abendveranstaltungen zu stören, andere Gäste oder Angehörige des Personals zu belästigen, bzw. tätlich anzugreifen, werden in jedem Falle mit Hausverbot belegt und müssen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, bzw. Körperverletzung rechnen.

4. Den Anweisungen des Personals, insbesondere der Geschäftsleitung und des Sicherheitspersonals, ist unbedingt Folge zu leisten.

5. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen Gegenständen (insbesondere Sprengstoffen, Feuerwaffen, Messer, Reizgas-Sprays, etc.) oder Gegenständen, die die Sicherheit der anderen Gäste, der Räumlichkeiten oder des Personals bedrohen können, ist in unseren Geschäftsräumen strengstens verboten. Gefährliche Gegenstände werden bei Entdecken an der Tür oder im Lokal in jedem Fall einbehalten; hierzu hat das Sicherheitspersonal das Recht auf Durchsuchung, um die Gefährdung anderer Gäste auszuschließen. Die Herausgabe der Gegenstände erfolgt erst nach Bezahlung eines pauschalen Kostenersatzes in der Höhe von EUR 200,00 zu den Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen im Club und nach einer individuell von der Geschäftsführung festgelegten Abkühlphase (in der Regel erst am nächsten Öffnungstag in der Zeit von 23:00 Uhr bis 0:00 Uhr). Das Mitführen verbotener Waffen führt jedenfalls zu einer polizeilichen Anzeige und der Übergabe dieser Waffe an die Polizei. Auch in diesem Fall ist von zuwiderhandelt Besucher jedenfalls ein pauschaler Kostenersatz in der vorigen genannten Höhe zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung erfolgt die gerichtliche Durchsetzung. Weiterhin ist das Sicherheitspersonal dazu berechtigt, einzelne Gäste oder Gruppen den Einlass aus berechtigtem Grund und im Sinne des Clubs zu verwehren. Hier gilt das „Hausrecht“.

6. Das Mitbringen von Speisen und Getränken und deren Verzehr im Lokal ist nicht gestattet. Das Zuwiderhandeln wird mit einem Hausverbot belegt. Darüber hinaus behalten wir uns die Geltendmachung eines Schadenersatzes zumindest in der Höhe eines pauschalierten Ersatzes in Höhe von EUR 50,00 sowie eines darüberhinausgehenden Schadens ausdrücklich vor.

7. Der Verkauf, bzw. das Mitführen von Substanzen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, ist in und vor unseren Geschäftsräumen strengstens verboten und führt jedenfalls zu einer polizeilichen Anzeige. Ebenfalls weiterhin untersagt ist das Rauchen von Cannabis in unseren Räumlichkeiten. Das Zuwiderhandeln kann mit einem Hausverbot belegt werden.

8. Mit Abgabe Ihrer Garderobe (nur Jacken o. ähnliches, keine Taschen!) und Bezahlung von € 2,- erhalten Sie eine Garderobenmarke, diese ist bei Abholung der Jacke vorzuzeigen und abzugeben. Sollte der Gast durch den Verlust der Garderobenmarke nicht in der Lage sein, diese bei Abholung vorzuzeigen, erfolgt die Herausgabe der Jacke erst nach Geschäftsschluss und einem entsprechenden Nachweis. Gleichzeitig erkennen Sie unsere maximale Haftungsgrenze von 100 € und keine Haftung für Inhalte an. Voraussetzung: Belege über Kaufpreis, Alter des Kleidungsstückes etc. sind vorzulegen). Die Haftung für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Kleidungsstücke, welche nicht an der Garderobe abgegeben wurden, wird ausgeschlossen.

9. Das Verteilen von Handzetteln und Flugblättern ist verboten. Werden ohne Erlaubnis Flugblätter oder Handzettel verteilt, so wird der Aufwand für die Beseitigung/Reinigung dem Verursacher in Rechnung gestellt.

10. Im Imperial Club (PTL Imperial GmbH) werden zu Werbezwecken Film- und Fotoaufnahmen angefertigt. Mit Betreten des Clubs erklären unsere Gäste grundsätzlich ihre Einwilligung mit einer Veröffentlichung der Aufnahmen. Alle Aufnahmen innerhalb unserer Einrichtung sind Eigentum der Diskothek „Imperial“ (PTL Imperial GmbH). Sollten Gäste im Einzelfall nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden sein, mögen sie dies bitte mitteilen. (info@imperial-mainz.de oder 0178/9342084 Mo-Fr 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr )  Die Bilder werden dann umgehend gelöscht.

11. Der Besucher verpflichtet sich, das Jugendschutzgesetz (JuSchG) zu beachten. Zur Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ist unser Sicherheitspersonal verpflichtet, am Einlass entsprechende Ausweiskontrollen durchzuführen, um das Lebensalter unserer Gäste zu überprüfen.

12. Im Brandfall sind die relevanten, grün-weiß beschilderte Notausgänge zu benutzen.

13. Der Besucher stellt die Discothek von jeglichen Schadenersatzansprüchen aus Körperschäden, insbesondere Hörschäden die aus einem Besuch resultieren zu jeder Zeit frei. Das Betreten der Discothek erfolgt auf eigene Gefahr

14. In der Discothek Imperial Club (PTL Imperial GmbH) werden aus berechtigtem Interesse und zu Sicherheitszwecken besonders gefährdete Orte Videoüberwacht. Die Bänder können bei der Geschäftsleitung eingesehen werden (nur bei begründeten Anträgen). Ohne besondere Vorfälle werden die Bänder spätestens nach 24 Stunden wieder gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte der Discothek kann namentlich bei der Geschäftsleitung erfragt werden. Mit Betreten der Discothek Imperial Club (PTL Imperial GmbH) erklären unsere Gäste grundsätzlich ihre Einwilligung, dass hier Filmaufnahmen gefertigt werden.

15. Mit Betreten der Discothek Imperial Club (PTL Imperial GmbH) bzw. mit Erwerb der Mindestverzehrkarte erkennen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen im rechtlichen Sinne an.